04. 12. 2012
BRÜDERLE-Interview für die Bild
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der Bildzeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Nikolaus Blome und Jan Schäfer:
Frage: Haben Sie Angst, dass auf dem CDU-Parteitag in Hannover die Weichen für ein schwarz-grünes Bündnis gestellt werden?
BRÜDERLE: Das ist doch eine Scheindebatte. CDU und Grüne passen überhaupt nicht zusammen. Die CDU ist immer noch eine konservative Partei. Die Grünen dagegen stehen u.a. mit dem Ruf nach drastischen Steuererhöhungen für sozialistische Umverteilung. Bei der Bundestagswahl geht es um eine klare Richtungsentscheidung: die oder wir. Schwarz-Gelb mit stabilem Wachstum, stabilem Geld oder Rot-Grün mit neuen Schulden und neuen Steuern.
Frage: Selbst hochrangige CDU-Politiker spekulieren über Schwarz-Grün nach der nächsten Bundestagswahl - das lässt Sie kalt?
BRÜDERLE: Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen. Nehmen Sie Hamburg: Dort ist ein solches Bündnis nach 2 Jahren krachend gescheitert. Und jetzt regiert die SPD alleine. Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss FDP wählen.
Frage: Und dann geht die FDP nach der Wahl in eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen?
BRÜDERLE: Eine Ampel passt doch inhaltlich überhaupt nicht! SPD und Grüne wollen Millionen Arbeitnehmer stärker belasten, für Rentner soll es nur Mini-Erhöhungen geben. Das machen wir nicht mit. Wir arbeiten in der Koalition mit CDU/CSU sehr erfolgreich zusammen. Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen.
Frage: Sie arbeiten gut zusammen? Bei Mindestlohn, Energiewende, Zuschussrente etc. streiten sich Union und FDP doch wie Kesselflicker!
BRÜDERLE: Wir sind drei Parteien, die sich ab und an mal reiben, aber am Ende immer gute Lösungen finden. Wir Liberalen sind das marktwirtschaftliche Korrektiv der Union.
Frage: Macht es Ihnen Sorgen, dass die CDU auf ihrem Parteitag ausgerechnet Ursula von der Leyen und ihre Sozialpolitik kräftig feiern wird?
BRÜDERLE: Ich setze voll auf die Kanzlerin. Das wird der CDU-Parteitag auch tun - da bin ich mir sicher.
Frage: Beim Wähler kommt das nicht an: Seit über 2 Jahren liegt die FDP unter 5 %. Muss die Führung, also FDP-Chef Rösler und Sie, nicht die Konsequenzen ziehen und den Hut nehmen?
BRÜDERLE: Politik ist ein Mannschaftssport. Wenn es nicht gut läuft, ist die ganze Mannschaft verantwortlich. Umfragen sind außerdem keine Wahlen. In Schleswig-Holstein und NRW haben wir in diesem Jahr jeweils über 8 % eingefahren. Und wir werden auch in Niedersachen und im Bund erfolgreich sein. Ihre Frage stellt sich nicht.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
987-RB_Interview_fuer_die_Bild_04122012.pdf (2012-12-04, 103.36 KB)